Rechtsprechung
OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher Querschnittslähmung; Gewährung einer Schmerzensgeldrente für die Vergangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 253
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher Querschnittslähmung; Gewährung einer Schmerzensgeldrente für die Vergangenheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.11.2008 - 8 O 22/08
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 341 ff = NJW 1996, 2425 - 2428, iuris Rdnr. 32 ff) zieht die Angabe eines Mindestbetrages oder einer Größenvorstellung dem Ermessen des Gerichts bei Festsetzung des für angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 Abs. 1 ZPO keine Grenzen. - BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Die erforderliche Individualisierung (§ 253 ZPO ) im Rahmen des grds. einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann möglich, wenn bei der Bemessung der Anspruchshöhe nur die Berücksichtigung der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetretenen Verletzungsfolgen geltend gemacht werden und sich nicht endgültig sagen lässt, welche Änderungen des gesundheitlichen Zustandes noch eintreten können (vgl. BGH NJW 2004, 1243 ff). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Der Senat teilt diese Auslegung, dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass an die Bejahung einer schlüssig getroffenen, von den Grundsätzen zur Rechtskraft von Teilurteilen nach der Zivilprozessordnung abweichende Prozessvereinbarung hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa die Anforderungen zum kausalen Schuldanerkenntnis durch BGH WM 2008, 1301 ).
- BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91
Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Die Entschädigungsbeträge müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und es ist - da nur so das Wertverhältnis von Kapitalentschädigung und Geldrente ermittelt werden kann - eine Kapitalisierungsberechnung unter Zugrundelegung der Lebensdauer des Verletzten vorzunehmen (vgl. BGH VersR 1967, 967; BGH NJW 1993, 781, 783; OLG Hamm ZfSch 2005, 122 ff;… Staudinger/Schiemann, BGB , Kommentar, 2005, § 253 , Rdnr. 45 f;… MüKo-Oetker, BGB , Kommentar, 5. Aufl. 2007, § 253 BGB , Rdnr. 63;… Palandt-Heinrichs, BGB , Kommentar, 68. Aufl. 2009, § 253 BGB , Rdnr. 22;… Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, S. 194 ff; Nothoff, VersR 2003, 966 ff). - BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Bei der Auslegung von Willenserklärungen kann auch das nachträgliche Verhalten der Parteien in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (vgl. BGH NJW-RR 2007, 529 f). - BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Da die Voraussetzungen von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst bei einem Grundurteil nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1985, 791, 792), kommt auch eine analoge Anwendung nicht in Betracht. - BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74
Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Das Gericht kann aber die als angemessen erachtete Entschädigung auch in einer Kombination von Kapitalbetrag und Geldrente zusprechen, wobei eine Geldrente nur dann in Betracht kommt, wenn der Verletzte schwerste Dauerschäden erlitten hat, so dass er die Lebensbeeinträchtigung immer wieder neu als schmerzhaft empfinden wird (vgl. BGH VersR 1976, 967 f; BGH NJW 1994, 1592 ; BGH NJWE-VHR 1996, 141, 143). - BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97
Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Die Auslegung der Erklärungen der Parteien vor Erhebung der Schmerzensgeldteilklage durch das Landgericht entspricht den Anforderungen an die tatrichterliche Auslegung einer durch den Austausch von Schreiben getroffenen Vereinbarung, nämlich der Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, der Beachtung von gesetzlichen oder allgemein anerkannten Auslegungsregeln wie etwa dem Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung sowie von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 2274, 2275). - BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72
Honorar nach den Gebührensätze der GOA
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Diese Sichtweise korrespondiert im Übrigen mit der für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis angenommenen Reichweite des Einwendungsausschlusses, das alle Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur für die Zukunft ausschließt, die der Schuldner kannte oder mit denen er zumindest hätte rechnen können (BGH WM 74, 410). - BGH, 15.03.1994 - VI ZR 44/93
Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht
Auszug aus OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Das Gericht kann aber die als angemessen erachtete Entschädigung auch in einer Kombination von Kapitalbetrag und Geldrente zusprechen, wobei eine Geldrente nur dann in Betracht kommt, wenn der Verletzte schwerste Dauerschäden erlitten hat, so dass er die Lebensbeeinträchtigung immer wieder neu als schmerzhaft empfinden wird (vgl. BGH VersR 1976, 967 f; BGH NJW 1994, 1592 ; BGH NJWE-VHR 1996, 141, 143). - OLG München, 03.06.2004 - 1 U 5250/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 227/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03
Kfz- Betriebsgefahr versus Pony- Tiergefahr
- OLG Nürnberg, 15.02.2008 - 5 U 103/06
Arzthaftung bei Querschnittslähmung durch Geburtsschaden: Aufklärungspflicht über …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2002 - 8 U 155/00
Schmerzensgeldkapital und -rente bei lebenslang andauernder geistiger Behinderung
- BGH, 19.10.1995 - III ZR 2/95
Vereinbarung eines Musterprozesses bei Stationierungsschäden - Zulässigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2007 - 4 U 64/06
Anspruch auf Leistungen aus einer Umwelthaftpflichtversicherung bei Festellung …
- LG Duisburg, 11.07.2013 - 12 O 71/12
Schmerzensgeld nach einer Prellung der Brustwirbelsäule und einer BWS-Distorsion …
Denn eine solche Schmerzensgeldrente kommt nur in Betracht bei schwersten Dauerschäden mit der Folge, dass der Verletzte die Lebensbeeinträchtigung immer wieder neu als schmerzhaft empfindet (BGH, Urteil vom 04.06.1996, Az.: VI ZR 227/94; OLG Schleswig, Urteil vom 09.10.2009, Az.: 4 U 149/08 u.a. mit Bezug auf die genannte Entscheidung des BGH). - OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18
Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls
Die Verjährung für weitergehende Ansprüche wird durch die bloße Erhebung einer bezifferten Teilklage auf Schmerzensgeld nicht unterbrochen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. Oktober 2009 - 4 U 149/08 -, Rn. 48, juris), was ein Feststellungsinteresse begründet.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 29.04.2009 - 4 U 149/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 280 Abs 1 BGB
Bauvertrag: Reichweite der Bauüberwachungspflicht bei gefahrträchtigen kritischen Bauabschnitten - IWW
- Judicialis
BGB § 280
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 635
Anforderungen an die Bauüberwachung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Orkan Kyrill lässt Giebelwände einstürzen: Haftet Bauleiter?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Bauüberwachung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Bauüberwachung
- streifler.de (Kurzinformation)
Baurecht: Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Orkan Kyrill lässt Giebelwände einstürzen: Haftet Bauleiter? (IBR 2009, 379)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.05.2008 - 25 O 474/07
- OLG Frankfurt, 29.04.2009 - 4 U 149/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1320
- MDR 2009, 1386
- MDR 2010, 677
- NZBau 2009, 718
- BauR 2009, 1635
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 29.05.2006 - 1 U 27/06
Der isolierte Bauüberwachungsvertrag ist ein Werkvertrag - Überwachungspflichten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2009 - 4 U 149/08
Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien stellt sich als Werkvertrag dar; dies gilt auch hinsichtlich der Bauüberwachung, die allgemein als Hauptleistungsverpflichtung aus dem Werkvertrag angesehen wird (OLG Naumburg BauR 2006, 2089).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter Planungsleistungen
Erhöhte Bauüberwachungspflichten bestanden - entsprechend den o.a. Feststellungen zu Pflicht der Beklagten zur Detailplanung - hier schon deswegen, weil es sich bei den hier in Rede stehenden Anforderungen der DIN 4123 - zweifelsfrei um besonders kritische und riskante Maßnahmen handelte, die die Beklagte jedenfalls zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer besonders intensiven Wahrnehmung ihrer Bauüberwachungspflichten - einschließlich insoweit notwendiger regelmäßiger Kontrollen auch vor Ort - veranlassen mussten (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 362/99, NZBau 2001, 213; BGH, Urteil vom 06.07.2000, VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513, BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 436/98, BauR 2000, 1217; OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2014, 3 U 413/14, BauR 2015, 293; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.04.2009, 4 U 149/08, NJW-RR 2009, 1320; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2008, I-23 U 58/07, BauR 2009, 277; OLG Celle, Urteil vom 18.10.2006, 7 U 69/06, IBR 2008, 1650LG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2006, 5 U 136/05, BauR 2006, 1772 = Anlage K 77;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2016/2017 mwN in Fn 314;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 736 mwN in Fn 1446). - LG Krefeld, 02.07.2015 - 5 O 136/10 Besonders gefahrenträchtige Details der Bauausführung - wie z.B. Abbruch- und Unterfangungsarbeiten (OLG Frankfurt NJW-RR 09, 1320) - müssen dem Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (OLG Stuttgart NZBau 06, 446).
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 229 § 5 S 2 BGBEG, § ... 28 BDSG, § 355 HGB, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 398 BGB, § 399 BGB, § 134 BGB, § 402 BGB, § 609 Abs 1 BGB, § 267 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 397 BGB, § 812 Abs 2 BGB, § 814 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 406 BGB, § 162 BGB, § 404 BGB, § 765 BGB, § 766 BGB, § 126 BGB, § 138 BGB
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Kondizierbarkeit eines negativen Schuldanerkenntnisses; Kündbarkeit einer Kontokorrentbürgschaft; Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger - Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Bank
- rechtsportal.de
BGB § 488 Abs. 1; BGB § 399
Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Bank - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 04.08.2008 - 2 O 538/04
- OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05 - Rn. 15 ff.;… bestätigt mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Rn. 14 = NJW 2010, 361, 362), der der Senat folgt, begründet das Bankgeheimnis nur schuldrechtliche Pflichten der darlehensgewährenden Bank mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis nur Schadensersatzansprüche begründen, nicht jedoch als konkludente Vereinbarung eines Abtretungsverbotes verstanden werden kann.Auch mit dieser Frage hat sich der BGH in seinem Urteil vom 27.02.2007 (XI ZR 195/05 - Rn. 25 ff.) ausführlich auseinandergesetzt.
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Nach der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05 - Rn. 15 ff.; bestätigt mit Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Rn. 14 = NJW 2010, 361, 362), der der Senat folgt, begründet das Bankgeheimnis nur schuldrechtliche Pflichten der darlehensgewährenden Bank mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis nur Schadensersatzansprüche begründen, nicht jedoch als konkludente Vereinbarung eines Abtretungsverbotes verstanden werden kann.Dabei ist - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 27.10.2009 (XI ZR 225/08 - Rn. 22) in Zusammenhang mit einem (im vorliegenden Fall von vornherein nicht in Betracht kommenden) Verstoß gegen § 203 StGB betont hat - insbesondere zu berücksichtigen, dass der Zessionar bei einer Abtretung von Forderungen durch eine Bank über das nach § 402 BGB bestehende Auskunftsrecht nur solche Informationen erhält, die für ihn erforderlich sind, um die Forderung geltend machen zu können.
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07
Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Sie beginnt - wie der XI. Zivilsenat des BGH im Jahr 2008 in mehreren Entscheidungen klargestellt hat (vgl. nur Urteil vom 23.09.2008 - XI ZR 395/07 - Rn. 10) - mit der Fälligkeit der gesicherten Forderung, nicht erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen.
- BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99
Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Zur Annahme eines derartigen Eigeninteresses genügt es, dass bei Übernahme der Bürgschaft eine rechtliche Beteiligung des Bürgen an dem finanzierten Objekt konkret vorgesehen ist (vgl. nur BGH Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99). - BGH, 04.07.1985 - IX ZR 135/84
Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Danach ist der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums bzw. nach angemessener Zeit oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände berechtigt, sich mit Wirkung für die Zukunft von der Bürgschaft zu lösen (BGH Urteil vom 04.07.1985 - IX ZR 135/84 - Rn. 20;… Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 63/84 - Rn. 26;… Urteil vom 07.11.1985 - IX ZR 40/85 - Rn. 35;… Urteil vom 22.05.1986 - IX ZR 108/85 - Rn. 22;… Urteil vom 21.01.1993 - III ZR 15/92 - Rn. 18). - BGH, 21.01.1993 - III ZR 15/92
Anspruch auf Ersatz eines auf Grund einer günstig lautenden, aber unzutreffend …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Danach ist der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums bzw. nach angemessener Zeit oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände berechtigt, sich mit Wirkung für die Zukunft von der Bürgschaft zu lösen (…BGH Urteil vom 04.07.1985 - IX ZR 135/84 - Rn. 20;… Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 63/84 - Rn. 26;… Urteil vom 07.11.1985 - IX ZR 40/85 - Rn. 35;… Urteil vom 22.05.1986 - IX ZR 108/85 - Rn. 22; Urteil vom 21.01.1993 - III ZR 15/92 - Rn. 18). - BGH, 10.06.1985 - III ZR 63/84
Kündigung der Schuldmitübernahme eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Danach ist der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums bzw. nach angemessener Zeit oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände berechtigt, sich mit Wirkung für die Zukunft von der Bürgschaft zu lösen (…BGH Urteil vom 04.07.1985 - IX ZR 135/84 - Rn. 20; Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 63/84 - Rn. 26;… Urteil vom 07.11.1985 - IX ZR 40/85 - Rn. 35;… Urteil vom 22.05.1986 - IX ZR 108/85 - Rn. 22;… Urteil vom 21.01.1993 - III ZR 15/92 - Rn. 18). - BGH, 07.11.1985 - IX ZR 40/85
Schriftform bei Verbürgung für künftige Ansprüche
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Danach ist der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums bzw. nach angemessener Zeit oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände berechtigt, sich mit Wirkung für die Zukunft von der Bürgschaft zu lösen (…BGH Urteil vom 04.07.1985 - IX ZR 135/84 - Rn. 20;… Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 63/84 - Rn. 26; Urteil vom 07.11.1985 - IX ZR 40/85 - Rn. 35;… Urteil vom 22.05.1986 - IX ZR 108/85 - Rn. 22;… Urteil vom 21.01.1993 - III ZR 15/92 - Rn. 18). - OLG München, 27.03.2006 - 19 U 5845/05
Zur Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Etwas anderes gilt auch nicht aufgrund der von den Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 27.03.2006 - 19 U 5845/05). - BGH, 22.05.1986 - IX ZR 108/85
Zweckerreichung der Bürgschaft bei Eintritt des Bürgen in eine Gesellschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08
Danach ist der Bürge nach Ablauf eines gewissen Zeitraums bzw. nach angemessener Zeit oder bei Eintritt besonders wichtiger Umstände berechtigt, sich mit Wirkung für die Zukunft von der Bürgschaft zu lösen (…BGH Urteil vom 04.07.1985 - IX ZR 135/84 - Rn. 20;… Urteil vom 10.06.1985 - III ZR 63/84 - Rn. 26;… Urteil vom 07.11.1985 - IX ZR 40/85 - Rn. 35; Urteil vom 22.05.1986 - IX ZR 108/85 - Rn. 22;… Urteil vom 21.01.1993 - III ZR 15/92 - Rn. 18). - OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 7 U 195/06
Voraussetzung der Annahme einer Übersicherung; Wertansatz abgetretener …
- OLG Düsseldorf, 18.04.1985 - 6 U 7/85
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07
Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
- BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
- BGH, 23.01.1996 - XI ZR 75/95
Erfüllung einer Geldschuld; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Leistung auf …
- OLG Köln, 21.04.1995 - 11 U 154/94
Rückforderung eines Anerkenntnisses
- OLG Bamberg, 17.01.2003 - 3 U 248/01
Kondizierbarkeit eines negativen Schuldanerkenntnisses
- OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10
Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen; …
Ist die Hauptforderung vor dem 01.05.2000 fällig geworden, gilt daher § 288 BGB in Verbindung mit § 352 HGB in der jeweils bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung mit dem seinerzeit geltenden Zinssatz von 5 Prozent (so auch: Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, 4 U 478/02, OLGR Saarbrücken 2005, 163 - 169, zitiert nach juris Tz. 89 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.01.2005, 7 U 75/03, OLGR Schleswig 2005, 757 - 760, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, NJW-RR 2009, 68 - 71, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, OLGR Koblenz 2009, 345 - 346, zitiert nach juris Tz. 23 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2008, 8 U 93/07, zitiert nach juris Tz. 21; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.02.2010, 4 U 149/08, zitiert nach juris Tz. 119). - OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - U (Kart) 17/10
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Franchise-Vertrag
Ist die Hauptforderung - wie im Streitfall der Anspruch auf Weiterleitung von Einkaufsvorteilen aus Ziffer 6.3 des Franchisevertrges bzw. die Schadensersatzforderung aus positiver Vertragsverletzung bereits seit spätestens Ende 1999 - vor dem 01.05.2000 fällig geworden, gilt daher § 288 BGB in Verbindung mit § 352 HGB in der jeweils bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung mit dem seinerzeit geltenden Zinssatz von 5 Prozent (so auch: Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, 4 U 478/02, zitiert nach juris Tz. 89 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.01.2005, 7 U 75/03, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, zitiert nach juris Tz. 23 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2008, 8 U 93/07, zitiert nach juris Tz. 21; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.02.2010, 4 U 149/08, zitiert nach juris Tz. 119). - AG Marl, 18.07.2022 - 24 C 32/22
Rentenversicherung verlangt Mietzahlung zurück: Miete nicht geleistet
Dürfe er den Betrag nicht behalten, so trete der Leistungserfolg nicht ein (BGH…, Urteil vom 27.06.2008, V ZR 83/07, Rn. 26, juris; BGH…, Beschluss vom 23.01.1996, XI ZR 75/95, Rn. 2, juris; so auch BAG…, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16 , juris, Rn. 31; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.02.2010, 4 U 149/08, Rn. 75 juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 30.03.2009, 14 U 1058/08, Rn. 21, juris;… Staudinger/Kern (2022), BGB, § 362 Rn. 16).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 27.04.2009 - 4 U 149/08 |
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 03.06.2008 - 64 O 2990/07
- OLG Bamberg, 27.04.2009 - 4 U 149/08
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 92/09